Durchsetzung einer Obsorgeentscheidung

In Zusammenhang mit einem Streit über die Obsorge trug es sich zu, dass ein Vater seinen Sohn nach der Ausübung seines Besuchsrechts nicht zur Mutter zurückbrachte. Der Erstrichter hat mit Beschluss ausgesprochen, dass das Kind der Mutter zurückzubringen sei. Der Vollzug des Beschlusses, dem vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zukam, sollte durch den Gerichtsvollzieher unter Anwendung schonender Mittel erfolgen. Der vom Vater erhobene Rekurs wurde vom Rekursgericht zurückgewiesen.

Vorerst ist zu bemerken, dass gegen die Zuerkennung vorläufiger Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel überhaupt unzulässig ist. Als Ausgleich ist die getroffene Anordnung jederzeit abänderlich. Der OGH (3Ob177/07m) griff die gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revision nicht auf, weil die Verneinung einer akuten Gefährdung des Kindes durch das Rekursgericht im Einzelfall keine erheblichen Rechtsfragen aufwerfe.







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