Bestimmtheit eines Kündigungsgrundes

Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) ist ein vereinbarter Kündigungsgrund nur dann ausreichend bestimmt, wenn er sich konkret und zur Gänze aus der Urkunde ergibt, ohne dass eine ergänzende Auslegung vorgenommen werden muss. Unbestimmtheit hat der OGH (5Ob205/07v) in folgender Formulierung gesehen: "Einverständlich wird festgehalten, dass die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden vereinsrechtlichen Verhältnisse des Mieters Geschäftsgrundlage des Vertrags sind. Jede Änderung derselben ohne Zustimmung der Vermieterin berechtigt diese, den Vertrag gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG aufzulösen."

Ohne Kenntnis des Beweggrundes für diese Bestimmung lasse sich laut OGH der Kündigungsgrund nicht in sinnvoller Weise verstehen, weil bei wörtlichem Verständnis der Vereinbarung jede Änderung vereinsrechtlicher Verhältnisse, damit auch jeder Wechsel eines Vereinsvorstands, den Kündigungstatbestand herstellen würde.







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